Seit Jahren ermittelt die Justiz gegen den früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser. Es geht um die Causa BUWOG, um dubiose Vorgänge rund um den Linzer Terminal-Tower und um diverse Steuer-Affären. Anklage gegen den Ex-Minister ist bisher nicht erhoben worden. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Österreicher glaubt auch nicht mehr, dass es jemals soweit kommen wird.
51 Prozent sagen: Es wird keinen Grasser-Prozess geben
Das Institut OGM hat die Meinung der Österreicher zu dem Ermittlungen gegen Grasser erhoben. Das Ergebnis: 51 Prozent der Befragten glauben, dass Grasser nie als Angeklagter vor Gericht sitzen wird. Wesentlich weniger Menschen, nur 31 Prozent der Befragten, glauben, dass es zum Prozess kommen wird. Gerichtsverfahren gegen die ebenfalls in die Affären verstrickten Lobbyisten Walter Maischberger und Peter Hochegger halten mehr Menschen für realistisch.
Nicht so viele Österreicher sind von Grassers Unschuld überzeugt
Eine Expertin des Instituts analysiert das Meinungsbild der Österreicher. Demnach sind die meisten Befragten in Sachen Anklage nicht deshalb skeptisch, weil sie an Grassers Unschuld glauben. Vielmehr dominiert die Meinung, es habe möglicherweise rechtswidrige Vorgänge gegeben, aber es seien einfach keine Beweise zu finden.
Grasser-Anwalt: Verfahren einstellen
Unterdessen fordert Manfred Ainedter, der Anwalt von Grasser, dass die Ermittlungen gegen seinen Mandanten eingestellt werden sollen. Drei Jahre Ermittlungen seien genug, sagt der Anwalt. Die Ermittlungen dauern aber nach wie vor an. Neben den Erhebungen der Staatsanwalt werden die Vorgänge ja auch von einem vom Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen. Bei diesen Untersuchungen geht es vorrangig darum, die politische Verantwortung zu klären.