Initative AK – Vorratsdaten: Gegner wollen erst Mitte Juni klagen
Bei der Initiative AK nehmen momentan 9000 Unterstützer teil. Derzeit wird der erstellte Text von zahlreichen Juristen geprüft.
Die Initiative AK, die von den Grünen unterstützt wird, möchte ihre Klage der Verfassung gegen die Speicherung von Vorratsdaten gegen Mitte Juni einreichen. Laut Christof Tschohl vom AK Vorrat werde diese Klage momentan von einer großen Auswahl bzw. einem Team von Juristen überprüft. Die Beiträge bzw. die Meinung der juristischen Experten wird daraufhin in den endgültig verfassten Bericht mit eingebracht. Bereits am 18. Mai dieses Jahres wurde das Einsammeln von sämtlichen Vollmachten der Klage beendet. (mehr …)