Der US-Whistleblower Edward Snowden hat in Venezuela Asyl beantragt. Den Eingang eines entsprechenden Asylantrags am Montagabend hat der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro bestätigt. Nun müsse das Land darüber entscheiden, ob dem Antrag stattgegeben werde und wie Snowden gegebenenfalls dorthin gelangen könne.
Dass der ehemalige IT-Experte des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf eine positive Entscheidung hoffen kann, hatte sich bereits zuvor angedeutet. Maduro selbst teilte mehrmals mit, dass Snowden »Schutz weltweit« verdient habe, da er »vom Imperialismus verfolgt« werde. Die USA haben Venezuela indes vor einem solchen Schritt gewarnt. Die Gewährung von Asyl würde die sowieso bereits angeschlagenen Beziehungen zwischen Washington und Caracas weiter verschlechtern. Vielmehr solle auch Venezuela den 30-Jährigen ausliefern.
USA üben verstärkt Druck auf Drittländer aus
Auch gegenüber anderen Ländern verschärfen die USA den Ton. So gelten Bolivien und Nicaragua als mögliche Asylländer für Snowden. Das vom nicaraguanischen Staatschef Daniel Ortega ausgesprochene Angebot auf Asyl stieß beispielsweise auf Widerstand in der Wirtschaft. Der Chef des Obersten Rats der Privatunternehmen, José Aguerri, äußerte Bedenken.
Bolivien und Venezuela könnten sich den »Luxus erlauben« den ehemaligen NSA-Agenten aufzunehmen, weil deren Wirtschaft nicht so stark von den USA abhänge. Jedoch sei die Bedeutung der USA für die Wirtschaft in Nicaragua »enorm, wir reden hier von Exporten, ausländischen Investitionen, Hilfslieferungen«.
Auch Bolivien gilt als mögliches Fluchtziel für Snowden. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat dem 31-Jährigen bereits Asyl angeboten. Nicht zuletzt die erzwungene Zwischenlandung von Morales in Wien hat die Beziehungen zu den USA weiter belastet.
Frankreich und Spanien hatten den Luftraum für Morales Präsidentenmaschine gesperrt, nachdem Gerüchte aufkamen, dass sich Edward Snowden an Bord befinden könnte. Morales musste daraufhin unfreiwillig in Wien landen und dort die Nacht verbringen, bis er weiter nach La Paz fliegen konnte.
Unklarer Fluchtweg für Snowden
Völlig unklar ist aber weiterhin, wie Snowden in eines der Asylländer ausreisen könnte, da er keine gültigen Reisepapiere besitzt. Seit über 2 Wochen verharrt der IT-Experte auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo, da die USA seinen Reisepass für ungültig erklärt haben und er kein Visum für Russland besitzt. Der amerikanische Regierungssprecher Jay Carney bestätigte unterdessen, dass die USA mit allen Ländern in Kontakt stünden, über die Snowden fliegen müsste, um nach Südamerika zu gelangen. Man versuche weiterhin ihn zu fassen.
Carney forderte auch Russland erneut dazu auf, den 31-Jährigen auszuliefern. Russland weigert sich hierzu jedoch unter Hinweis darauf, dass Snowden in den USA die Todesstrafe drohe. Möglich ist aber weiterhin, dass Snowden gegen zwei in den USA inhaftierte russische Agenten ausgetauscht wird. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte dies bereits zuvor angedeutet.